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Stadtrat stimmt unpopulären Anträgen zu

 

Zwei Geschäfte gaben in der November-Sitzung des Stadtrats besonders zu reden: Die Bewilligung eines Nachkredits von 160'000 Franken für die Sanierung des Kreuzfeld-Schulhauses K3 sowie die Streichung der SBB-Tageskarten für die Gemeinde Langenthal. Beiden Geschäften stimmten die städtischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter zwar zu, aber nur zähneknirschend.

 

Dieser Beitrag erschien am 5. Dezember 2023 in der Print-Ausgabe des Unter-Emmentaler.

 

Dass bei Sanierungen von älteren Gebäuden unschöne Überraschungen zutage treten können, die letztlich unter Umständen zu nicht budgetierten Mehrkosten führen, ist an sich nichts Spezielles. In diesem Punkt waren sich Langenthals Stadträtinnen und Stadträte sogar einig. Einigermassen vor den Kopf gestossen fühlten sich die Ratsmitglieder jedoch ob der nicht unerheblichen Höhe der nun entstandenen Mehrkosten in Zusammenhang mit der Zwischensanierung des Schulhauses K3 im Schulzentrum Kreuzfeld. Dies einerseits – und andererseits sorgten auch gewisse zusätzlich notwendigen Arbeiten für Kopfschütteln, die zu diesen namhaften Mehrkosten führen.

Namentlich die Rede ist von Zusatzkosten in der Höhe von 160'000 Franken. Dies bei einem eigentlich bewilligten Kreditrahmen durch den Stadtrat in der Höhe von 1,32 Millionen Franken. Also noch einmal rund 12 Prozent des ursprünglich gesprochenen Geldes obendrauf.

Robert Kummer betitelte es in seinem Votum im Namen der FDP/jll-Fraktion als «unrühmliche Geschichte». «Hoffentlich haben die Verantwortlichen dabei etwas gelernt», gab der FDP-Stadtrat zu Protokoll, der in Langenthal selber ein Architekturbüro leitet und deshalb etwas vom Fach versteht. Und Stadtrat Roland Sommer doppelte nach: «Die SVP-Fraktion fühlt sich durch diesen Nachkredit überrumpelt.»

 

Was noch okay ist – und was nicht

Am schönsten auf den Punkt brachte es an diesem Abend derweil Michael Sigrist. Zwar war auch der EVP-Stadtrat der Meinung, das Geschäft hinterlasse einen äusserst faden Beigeschmack – schliesslich könne man zum Nachkredit jetzt kaum noch Nein sagen. Doch Sigrist relativierte im Namen der EVP/GLP-Fraktion insofern, als er in seinem Votum die entstandenen Mehrkosten unterschiedlich gewichtete und wertete. So fand er, dass Mehrkosten von 55'000 Franken für die nicht vorhersehbaren zusätzlichen Boden- und Wandsanierungen im Untergeschoss des Schulhauses noch einigermassen hinnehmbar seien. Auch bei den Mehrkosten von 15'000 Franken für das Anbringen einer behindertengerechten Aussenrampe auf der Westseite des Gebäudes kann man gemäss Sigrist noch ein Auge zudrücken.

«Was in unserer Fraktion jedoch besonders zu reden gegeben hat und was uns gestört hat, sind die Mehrkosten von 90'000 Franken für das nachträgliche Umsetzen von Akustikmassnahmen in den Schulzimmern. Schulzimmer sind nun wirklich nichts Neues – diese Akustikprobleme hätte man doch zwingend voraussehen müssen?», fragte der EVP-Vertreter rhetorisch in die Runde.

 

Zu viel Lärm in den Schulzimmern

Tatsächlich könnte man darüber lachen, wäre die Angelegenheit nicht mit dermassen hohen Zusatzkosten verbunden: Erst nach Wiederaufnahme des Schulbetriebs im August 2021 wurde nämlich festgestellt, dass die Akustiksituation in den Schulzimmern – trotz Sanierung – nicht den Erwartungen entspricht und durch den ausgeprägten Nachhall stark beeinträchtigt wird. Dies führe für die Schulleitung und die Lehrerschaft zu inakzeptablen Unterrichtsbedingungen, heisst es in einem Behördenbericht zuhanden der Stadtratssitzung.

Eine externe Beratungsfirma wurde in der Folge mit Lärmmessungen beauftragt. Diese fand heraus, dass die Nachhallzeiten in den sanierten Schulzimmern deutlich über den Normbereichen liegen würden. Als nachträgliche Verbesserungsmassnahme schlug die Firma der Stadt das Anbringen von Decken- und Wandabsorbern vor. Akustikpaneele also, die nun gemäss Nachkredit mit 90'000 Franken zu Buche schlagen.

Nachvollziehbar also, dass die Stadträtinnen und Stadträte den Nachkredit von insgesamt 160'000 Franken in der Abstimmung nur äusserst zähneknirschend abnickten, mit 38 Ja- zu einer Nein-Stimme. Vor der Abstimmung machte Michael Sigrist in seinem Votum noch einen Wink in Richtung Gemeinderat und somit an die Adresse des Stadtbauamtes: Er meinte, das Geld, das nun in dieser Angelegenheit zusätzlich ausgegeben würde, werde das Stadtbauamt bei anderen Projekten hoffentlich wieder reinholen – und zwar als Einsparung und Kompensation.

 

SBB-Tageskarten werden eingestellt

Ein Geschäft, das an diesem Abend ebenfalls keine Freudensprünge auslöste, war die vom Gemeinderat beantragte Streichung der SBB-Tageskarten. Seit rund 16 Jahren werden in Langenthal im Sinne eines Bürgerangebots vonseiten der Gemeinde SBB-Tageskarten verkauft. Dieses Angebot soll nun per Ende 2023 gestrichen werden. Vize-Stadtpräsident Markus Gfeller (FDP) erklärte den Anwesenden, wieso. Der Gemeinderat mit dem Ressort Öffentliche Sicherheit machte zu Beginn seiner Ausführungen zwar unmissverständlich klar, dass das Angebot der SBB-Tageskarten in Langenthal zwar ausgesprochen beliebt und in der Vergangenheit dementsprechend rege genutzt worden sei. «In den letzten Monaten waren die sechs Tageskarten der Gemeinde Langenthal praktisch immer zu 100 Prozent ausgebucht», so Gfeller. Das Problem ist denn auch nicht die Nachfrage, sondern das Angebot an sich: «Die SBB stellt auf das neue Jahr hin das System der Gemeindetageskarten um – die neue Struktur sieht anders aus, und zwar deutlich anders», erklärte Gfeller.

Um es kurz zu machen: Die SBB ersetzt das bisherige System ab Januar 2024 mit einer neuen Spartageskarte Gemeinde. Die Gemeinden kaufen unter diesem System keine Tageskartensets mehr ein, die weiterverkauft werden, sondern beziehen die Tageskarten online. Die Gemeinde stellt personalisierte Spartageskarten aus, verschickt diese ausgedruckt als E-Ticket oder als Mobile-Ticket (QR-Code) per Mail. Die Kunden müssen die Tageskarten bei der Gemeinde vor Ort bestellen und bezahlen. Online-Bestellungen sind nicht mehr möglich. Alles in allem: Eine ungeheuer komplizierte Lösung, die für die Gemeinde einen ungleich höheren Arbeitsaufwand bedeutet und auch aus finanzieller Sicht wenig Sinn macht.

In ihren Voten beteuerten die Fraktionssprechenden allesamt, sie würden die Einstellung des Angebots der SBB-Gemeindetageskarten zwar bedauern, stelle dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger doch einen gewissen Service public dar – doch könne man nicht mehr mit gutem Gewissen dahinterstehen. Stadtrat Georg Cap (Grüne Langenthal) fasste es wie folgt zusammen: «Es kann nicht die Aufgabe von Langenthal sein, ein suboptimales Angebot der SBB zu subventionieren.» Dieses Votum und ähnliche Wortmeldungen überzeugten: 34 Stadträtinnen und Stadträte stimmten für die Abschaffung der Langenthaler Gemeindetageskarten, vier Personen enthielten sich ihrer Stimme, ein Stadtrat war dagegen.

 

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