Am Sonntag, 24. November 2024, stimmen Langenthals Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Gemeindevorlagen ab: Einerseits geht es um die Bewilligung eines Kredits von knapp 5,5 Millionen Franken für die Sanierung der Hasenmattstrasse, andererseits um den Beschluss zum Budget 2025, das im steuerfinanzierten Haushalt ein Minus von 3,92 Millionen Franken vorsieht. Die beiden Abstimmungsvorlagen in der Kurzübersicht.
Dieser Artikel ist am 15. November 2024 in der Lokalzeitung Unter-Emmentaler erschienen.
Parallel zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2024 können sich Langenthals Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu zwei Geschäften in Gemeindeangelegenheiten äussern. Die eine Vorlage auf kommunaler Ebene betrifft die Sanierung der Hasenmattstrasse, die nicht nur für Langenthal selbst wichtig ist, sondern der auch im überstädtischen Kontext eine entscheidende Rolle zukommt. «Neben der Erschliessung der umliegenden Liegenschaften erfüllt die Hasenmattstrasse auch übergeordnete Verkehrsfunktionen. So dient sie beispielsweise als zentrumsferne Verbindungsachse von Herzogenbuchsee/Bützberg via Hasenmattstrasse und Waldhofstrasse nach St. Urban beziehungsweise in den Kanton Luzern», wird in der Abstimmungsbotschaft festgehalten.
Der Stadtrat empfiehlt die Vorlage zur Annahme, und zwar mit 37 Ja-Stimmen bei null Nein-Stimmen und null Enthaltungen. Sagen Langenthals Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag in einer Woche ebenfalls Ja zur Sanierung der Hasenmattstrasse, kann die bauliche Realisierung voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2027 vollzogen werden.
Chance auf Mitfinanzierungen
Das Stimmvolk hat über einen Verpflichtungskredit von 5,49 Millionen Franken zu befinden. Darin enthalten sind nicht nur die baulichen Massnahmen, sondern auch die Kosten für die Ausführungsplanung. Gemäss Abstimmungsbotschaft wird davon ausgegangen, dass die Stadt Langenthal im Endeffekt «nur» 3,2 bis 3,8 Millionen Franken selbst tragen muss. Für die restlichen Kosten sei einerseits eine Mitfinanzierung durch den Bund und den Kanton von rund 1,7 Millionen zu erwarten, andererseits seien im Rahmen des Hochwasserschutzes weitere Beiträge von bis zu 0,6 Millionen Franken möglich.
Die Sanierung der Hasenmattstrasse in ein Teilprojekt des sogenannten Agglomerationsprogramms AP3. Dieses will insgesamt die Strassenräume aufwerten, die Verkehrsflüsse optimieren (inklusive Realisierung eines Parkleitsystems für die Stadt aus dem AP4) sowie die Verkehrssicherheit erhöhen. Wie eingangs bereits angetönt, kommt der Hasenmattstrasse eine entscheidende Rolle zu bei dem mittel- bis langfristigen Ziel, den Durchgangsverkehr vom Stadtzentrum fernzuhalten und die Verkehrsflüsse in Langenthal insgesamt besser zu lenken. Eine Zustimmung zum Verpflichtungskredit von knapp 5,5 Millionen Franken würde unter anderem bedeuten, den Ausbau und die Sanierung von wichtigen Verbindungsachsen – auch die Waldhofstrasse und grosse Teile der St. Urbanstrasse hat man in jüngerer Vergangenheit bereits unter demselben Gesichtspunkt saniert und ausgebaut – fortzusetzen.
Doch längst nicht nur deshalb soll die Hasenmattstrasse in absehbarer Zeit saniert werden. Die Verbindungsachse weist gemäss Abstimmungsbotschaft Defizite in Sachen Verkehrssicherheit auf und ist allgemein in einem schlechten baulichen Zustand. Bei den Werkleitung bestehe Sanierungs- und Ausbaubedarf. Schliesslich stelle der Durchlass des Hochwasserkanals unter der Hasenmattstrasse einen Kapazitätsengpass von der Bahnhofstrasse zum Oberhardwald dar.
Unveränderte Steueranlage von 1,44 Einheiten
37-0-0: So lautete das Abstimmungsresultat im Stadtrat auch zur zweiten Gemeindevorlage, die am 24. November an die Urne kommt. Langenthals Stadträtinnen und Stadträte empfehlen den Abstimmenden das Budget 2025 damit klar zur Annahme. Dieses sieht im steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt ein Minus von 3,92 Millionen Franken vor. Rechnet man das Minus der Spezialfinanzierungen von 0,29 Millionen noch dazu, kommt man im Gesamthaushalt auf ein Minus von 4,21 Millionen Franken.
Das Budget der Erfolgsrechnung 2025 rechnet mit einer unveränderten Steueranlage von 1,44 Einheiten sowie mit einer unveränderten Liegenschaftssteuer von einem Promille des amtlichen Wertes.
Mit dem budgetierten Minus von 3,92 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung des steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalts werde per Ende 2025 ein Bilanzüberschuss von rund 64,2 Millionen Franken prognostiziert, heisst es in der Abstimmungsbotschaft. Dieser Bilanzüberschuss wird sich bis Ende 2029 voraussichtlich weiter verringern, und zwar auf rund 42 Millionen Franken. Dieser Abbau erfolge jedoch geordnet und würde sich auf einem zielführenden Niveau stabilisieren, heisst es in der Botschaft weiter.
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